Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DGS Autoteile-Heilbronn GmbH für Onlinegeschäfte
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von
Kunden im Online-Shop Autoteile-Heilbronn.de der DGS Autoteile-Heilbronn GmbH, nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet.
Sie können diese AGB unter der Webadresse www.Autoteile-Heilbronn.de jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
1.2 Soweit in diesen Geschäftsbedingungen die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ verwendet werden, bezeichnen sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff „Kunde“ verwendet wird, bezeichnet er sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten –vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen- ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation der Waren im Onlineshop ist kein verbindliches Angebot
an den Kunden, sondern stellt lediglich die Aufforderung des Verkäufers an den Kunden dar, durch seine Bestellung ein Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer abzugeben.
2.2 Die Absendung der Bestellung durch den Kunden
stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines
Kaufvertrages über die jeweilige Ware dar.
2.3 Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde unverzüglich eine E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in der der Eingang der Bestellung bestätigt und die Bestellung nochmals aufgeführt wird.
Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dient lediglich zur Information des Kunden über den Eingang seiner Bestellung beim Käufer.
2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des
Kunden annimmt. Der Verkäufer sendet dem Käufer zu diesem Zweck nach Zahlungseingang binnen drei Werktagen eine weitere E-Mail, die die Erklärung des Verkäufers in Form einer Sendebestätigung oder Ablehnung enthält.
2.5 Der Onlineshop steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
2.6 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert, kann allerdings vom Kunden nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Jedoch erhält der Kunde zusammen mit der Eingangsbestätigung (Ziffer 2.3) alle Details des Vertrags nochmals mitgeteilt.
3. Preise, Zahlungsmöglichkeiten, Lieferung und Versand
3.1 Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Euro-Preise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und gegebenenfalls der Kosten für die Versendung per Nachnahme, die dem Kunden jeweils im Rahmen des Bestellvorgangs detailliert mitgeteilt werden, ebenso wie Informationen über etwaig anfallende Steuern und Kosten, die nicht über den Verkäufer abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
3.2 Für die Bezahlung stehen dem Kunden nach seiner Wahl eine der folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
3.2.1 per Vorkasse,
3.2.2 per Nachnahme,
3.2.3 über das Onlinebezahlsystem Paypal.
4. Lieferung, Versand und Verpackung
4.1 Sofern der Verkäufer die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Annahme der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware jedoch erst nach vollständigem Geldeingang beim Verkäufer ausgeliefert.
4.2 Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verkäufer mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
4.3 Der Versand erfolgt ausschließlich als versichertes Paket und nur an Lieferanschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
4.4 Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, unsere Produktverpackungen, die nicht das Zeichen eines Recycling-Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunter-
nehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung wieder an uns zurück zu schicken (DGS Autoteile-Heilbronn GmbH, Austraße 92 74076 Heilbronn).
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der
Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
5. Gewährleistungsansprüche für Unternehmer
5.1 Die Vorschriften dieser Ziffer 5 finden nur für den Fall Anwendung, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
5.2 Soweit der Verkäufer wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu
leisten hat, liegt das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, beim Verkäufer.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware, Anzeige zu machen.
Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Ware als vertragsgemäß genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
6. Gewährleistungsansprüche für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, richten sich seine Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Haftung auf Schadenersatz
7.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
7.2 Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 7.1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
9. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DGS Autoteile-Heilbronn GmbH, Austraße 92, 74076 Heilbronn, Fax: 07131 / 20396130, E-Mail: info@autoteile-heilbronn.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Datenschutz
Der Verkäufer beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und ggf. weitere anwendbarer Datenschutzbestimmungen.
Es werden nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt.
Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung (http://www.autoteile-heilbronn.de/Datenschutz).
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz von DGS Autoteile-Heilbronn.de, Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von
Kunden im Online-Shop Autoteile-Heilbronn.de der DGS Autoteile-Heilbronn GmbH, nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet.
Sie können diese AGB unter der Webadresse www.Autoteile-Heilbronn.de jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
1.2 Soweit in diesen Geschäftsbedingungen die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ verwendet werden, bezeichnen sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff „Kunde“ verwendet wird, bezeichnet er sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten –vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen- ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation der Waren im Onlineshop ist kein verbindliches Angebot
an den Kunden, sondern stellt lediglich die Aufforderung des Verkäufers an den Kunden dar, durch seine Bestellung ein Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer abzugeben.
2.2 Die Absendung der Bestellung durch den Kunden
stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines
Kaufvertrages über die jeweilige Ware dar.
2.3 Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde unverzüglich eine E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in der der Eingang der Bestellung bestätigt und die Bestellung nochmals aufgeführt wird.
Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dient lediglich zur Information des Kunden über den Eingang seiner Bestellung beim Käufer.
2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des
Kunden annimmt. Der Verkäufer sendet dem Käufer zu diesem Zweck nach Zahlungseingang binnen drei Werktagen eine weitere E-Mail, die die Erklärung des Verkäufers in Form einer Sendebestätigung oder Ablehnung enthält.
2.5 Der Onlineshop steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
2.6 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert, kann allerdings vom Kunden nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Jedoch erhält der Kunde zusammen mit der Eingangsbestätigung (Ziffer 2.3) alle Details des Vertrags nochmals mitgeteilt.
3. Preise, Zahlungsmöglichkeiten, Lieferung und Versand
3.1 Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Euro-Preise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und gegebenenfalls der Kosten für die Versendung per Nachnahme, die dem Kunden jeweils im Rahmen des Bestellvorgangs detailliert mitgeteilt werden, ebenso wie Informationen über etwaig anfallende Steuern und Kosten, die nicht über den Verkäufer abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
3.2 Für die Bezahlung stehen dem Kunden nach seiner Wahl eine der folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
3.2.1 per Vorkasse,
3.2.2 per Nachnahme,
3.2.3 über das Onlinebezahlsystem Paypal.
4. Lieferung, Versand und Verpackung
4.1 Sofern der Verkäufer die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Annahme der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware jedoch erst nach vollständigem Geldeingang beim Verkäufer ausgeliefert.
4.2 Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verkäufer mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
4.3 Der Versand erfolgt ausschließlich als versichertes Paket und nur an Lieferanschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
4.4 Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, unsere Produktverpackungen, die nicht das Zeichen eines Recycling-Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunter-
nehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung wieder an uns zurück zu schicken (DGS Autoteile-Heilbronn GmbH, Austraße 92 74076 Heilbronn).
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der
Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
5. Gewährleistungsansprüche für Unternehmer
5.1 Die Vorschriften dieser Ziffer 5 finden nur für den Fall Anwendung, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
5.2 Soweit der Verkäufer wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu
leisten hat, liegt das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, beim Verkäufer.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware, Anzeige zu machen.
Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Ware als vertragsgemäß genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
6. Gewährleistungsansprüche für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, richten sich seine Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Haftung auf Schadenersatz
7.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
7.2 Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 7.1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
9. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DGS Autoteile-Heilbronn GmbH, Austraße 92, 74076 Heilbronn, Fax: 07131 / 20396130, E-Mail: info@autoteile-heilbronn.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Datenschutz
Der Verkäufer beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und ggf. weitere anwendbarer Datenschutzbestimmungen.
Es werden nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt.
Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung (http://www.autoteile-heilbronn.de/Datenschutz).
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz von DGS Autoteile-Heilbronn.de, Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
